ZIP 2005, 570

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEStG § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4; FGO § 69 Abs. 2, 3Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften vor 2003EStG§ 15EStG§ 20FGO§ 69BFH, Beschl. v. 03.02.2005 – I B 208/04 (FG Stuttgart) +BFHBeschl.3.2.2005I B 208/04FG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gem. § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen.
2. Ist die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts ernstlich zweifelhaft und bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass bei einem Unterliegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren die Durchsetzung des Steueranspruchs gefährdet wäre, so ist die Vollziehung des Verwaltungsakts regelmäßig ohne Sicherheitsleistung ZIP 2005, 571auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn die für die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Gründe nicht überwiegen.

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