ZIP 2005, 581

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 19; BGB § 812Keine Leistung der GmbH-Stammeinlage bei kurz zuvor erfolgter Übertragung des Betrags als GesellschafterdarlehenGmbHG§ 19BGB§ 812OLG München, Urt. v. 28.04.2004 – 7 U 5482/03 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.28.4.20047 U 5482/03nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine wirksame Leistung auf die Stammeinlage einer GmbH liegt nicht vor, wenn die GmbH kurz zuvor den entsprechenden Betrag an den Gesellschafter darlehensweise übertragen hat.
2. Die Rückzahlung des Darlehens an die GmbH stellt auch dann keine Leistung auf die Stammeinlage dar, wenn die Stammeinlage in dieser Höhe in der Bilanz ausgewiesen ist.
3. Die Umwandlung des Bereicherungsanspruchs des Gesellschafters in eine Sacheinlage erfordert den Nachweis der Vollwertigkeit der einzubringenden Forderung durch eine von einem Wirtschaftsprüfer testierte Bilanz, einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss und die Anmeldung des Beschlusses zur Eintragung in das Handelsregister (vgl. BGHZ 132, 141, 154 = ZIP 1996, 668, 673).

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