ZIP 2005, 591

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBGB §§ 611, 613aVergütungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebserwerber für die Zeit zwischen Betriebsübergang und WiderspruchBGB§ 611BGB§ 613aLAG Köln, Urt. v. 11.06.2004 – 12 Sa 374/04 (rechtskräftig; ArbG Siegburg)LAG KölnUrt.11.6.200412 Sa 374/04rechtskräftigArbG Siegburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613a BGB ab 1.4.2002 hat der Widerspruch Rückwirkung.
2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang und Erklärung des Widerspruches Anspruch auf Vergütung gegen den Betriebserwerber.
3. Ein Anspruch gegen den Veräußerer aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges ist nicht gegeben.

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