ZIP 2007, 638

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB § 312 Abs. 2, §§ 355, 357; BGB-InfoV § 14Unwirksamkeit einer Haustür-Widerrufsbelehrung ohne Hinweis auf Rückgewährpflichten auch bei Leistungsaustausch erst nach Ablauf der WiderrufsfristBGB§ 312BGB§ 355BGB§ 357BGB-InfoV§ 14LG Koblenz, Urt. v. 20.12.2006 – 12 S 128/06 (nicht rechtskräftig; AG Montabaur)LG KoblenzUrt.20.12.200612 S 128/06nicht rechtskräftigAG Montabaur

Leitsatz der Redaktion:

Bei einem Haustürgeschäft ist der Verbraucher entgegen Fußnote 4) der Anlage 2) zu § 14 BGB-InfoV im Rahmen der Widerrufsbelehrung auch dann auf die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 357 Abs. 1, 3 BGB, insbesondere die Pflicht, empfangene Leistungen zurückzugewähren, hinzuweisen, wenn die gegenseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden.

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