ZIP 2007, 649

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtKapMuG § 4 Abs. 1, 4Durchführung eines Musterverfahrens nach KapMuG erst bei einer Mindestzahl von 10 Verfahren – nicht: Klägern („Infomatec“)KapMuG§ 4OLG München, Beschl. v. 09.02.2007 – W (KAPMU) 1/06 (nicht rechtskräftig; LG Augsburg)OLG MünchenBeschl.9.2.2007W (KAPMU) 1/06nicht rechtskräftigLG Augsburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Gegen die Entscheidung des Landgerichts, den Musterfeststellungsantrag gem. § 4 Abs. 4 KapMuG zurückzuweisen, weil innerhalb von vier Monaten nach Bekanntmachung des zeitlich ersten Musterfeststellungsantrags nicht die erforderliche Anzahl gleichgerichteter Anträge beim Prozessgericht gestellt worden ist, ist die sofortige Beschwerde statthaft.
2. Bei der Frage, ob das gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 KapMuG erforderliche Quorum erreicht ist, ist nicht darauf abzustellen, ob in den Verfahren, in denen Musterfeststellungsanträge gestellt wurden, mindestens 10 Kläger auftreten, sondern vielmehr entscheidend, ob in mindestens 10 Verfahren Musterfeststellungsanträge gestellt worden sind.

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