ZIP 2009, 589

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeAngelika Amend*

Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz oder der Bedeutungsverlust des Insolvenzrechts

Am 20.3.2009 hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz – FMStErgG) beschlossen, mit dem das Finanzmarktstabilisierungsgesetz „krisentauglicher“ gemacht werden soll. Politisch besonders umstritten und in der öffentlichen Diskussion intensiv erörtert worden ist das in Art. 3 eingestellte Rettungsübernahmegesetz, mit dem als Ultima Ratio die Option einer Verstaatlichung eröffnet wird. Nachdem es wohl weitgehender Konsens im politischen Raum, aber auch in den Wirtschaftskreisen ist, dass bei einer systemrelevanten Bank ein Insolvenzverfahren sich von vornherein verbietet, ist es nicht verwunderlich, dass das FMStErgG sich nur sehr sparsam mit diesem Rechtsgebiet auseinandersetzt. Der folgende Beitrag soll einen Überblick über das Gesetz bieten, vor allem aber der Frage nachgehen, ob es tatsächlich gerechtfertigt ist, das Insolvenzplanverfahren – zumindest in modifizierter Form – als Handlungsoption zur Krisenbewältigung völlig auszublenden. Neben den systemischen Risiken werden in Fachkreisen stets auch die im Interbankenverkehr häufig anzutreffenden Lösungsklauseln genannt, die zwingend der Durchführung eines Insolvenzverfahrens widerstreiten. Ein weiterer Schwerpunkt wird es somit sein, diese Lösungsklauseln zu umreißen und zu prüfen, ob sie nicht auch in der Insolvenz beherrschbar sind.
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Rechtsanwältin, Insolvenzverwalterin, Kronberg/Berlin

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