ZIP 2009, 600

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009AufsätzeHeinrich Schoppmeyer*

§ 133 Abs. 1 InsO versus §§ 130, 131 InsO: Ist die Deckungsanfechtung nur ein Unterfall der Vorsatzanfechtung?

Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung zu § 133 InsO (Vorsatzanfechtung) die Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung erweitert. Nicht zu Unrecht ist von einer Renaissance der Vorsatzanfechtung gesprochen worden (Bork, ZIP 2004, 1684). Dabei hat der BGH die Anforderungen, die an eine erfolgreiche Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO zu stellen sind, gegenüber der Rechtslage unter § 31 KO abgesenkt. Dies ist nicht unproblematisch: Je niedriger die Anforderungen an eine Vorsatzanfechtung sind, desto mehr rückt die Frage in den Vordergrund, welche Bedeutung §§ 130, 131 InsO (Deckungsanfechtung) und den darin geregelten Anfechtungsvoraussetzungen noch zukommt. Daher sind kongruente Deckungen nur im Einzelfall und unter erschwerten Voraussetzungen nach § 133 Abs. 1 InsO anfechtbar.
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Dr. iur., Richter am OLG Karlsruhe, Außensenate Freiburg, 9. Zivilsenat

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