ZIP 2009, 609

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 307Rechtmäßigkeit der Abschlussgebühren bei Bausparverträgen („Schwäbisch Hall“)BGB§ 307LG Heilbronn, Urt. v. 12.03.2009 – 6 O 341/08 (nicht rechtskräftig)LG HeilbronnUrt.12.3.20096 O 341/08nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die in den von Bausparkassen verwendeten Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltene Abschlussgebührenklausel stellt eine AGB dar, die aufgrund der behördlichen Genehmigung des Tarifwerks durch die BaFin nicht generell einer Kontrolle entzogen ist.
ZIP 2009, 610
2. Die Abschlussgebühr ist indessen als Preisabrede und nicht als bloße Preisnebenabrede zu qualifizieren und daher wegen des insoweit geltenden Vorrangs der Privatautonomie der AGB-rechtlichen Kontrolle entzogen.
3. Der Abschlussgebühr steht eine Gegenleistung der Bausparkasse gegenüber, die darin zu sehen ist, dass der neu abschließende Bausparer in die von vornherein auf längere Dauer angelegte Bausparerzweckgemeinschaft aufgenommen wird.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell