ZIP 2009, 627

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 87, 174 ff.; ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b, § 1060 Abs. 1Zur Auslegung eines auf eine Leistung gerichteten Schiedsspruchs als InsolvenzforderungInsO§ 87InsO§ 174ZPO§ 1059ZPO§ 1060BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – III ZB 88/07 (OLG Köln) +BGHBeschl.29.1.2009III ZB 88/07OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, ZIP 2009, 628wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.
2. Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.
3. Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

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