ZIP 2009, 635

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrAVG § 1b Abs. 1 Satz 4Erfordernis sachgerechter und objektiver Ermessenskriterien für Ausnahmeregelungen bei betrieblicher AltersversorgungBetrAVG§ 1bBAG, Urt. v. 19.08.2008 – 3 AZR 194/07 (LAG Hamburg) +BAGUrt.19.8.20083 AZR 194/07LAG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen festlegen, nach denen sich die Entscheidung richten ZIP 2009, 636soll. Dabei müssen die Voraussetzungen nach sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmt und abgestuft werden. Nur in diesem Rahmen steht dem Arbeitgeber in der Auswahl der Bedingungen ein Ermessensspielraum offen.
2. Nicht objektive oder nicht hinreichend bestimmte Ermessenskriterien sind unverbindlich. Sie sind mit den Anforderungen, die der Gleichbehandlungsgrundsatz stellt, nicht zu vereinbaren.

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