ZIP 2009, A 25

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BAG: Kein Lohnverzicht zu Gunsten eines Betriebsübergangs

Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall verein-ZIP 2009, A 26baren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, ist unwirksam. Das hat das BAG mit Urteil vom 19.3.2009 (8 AZR 722/07) entschieden.
Ein solcher Vertrag sei nach § 134 BGB nichtig, weil er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Denn bei einem Betriebsübergang schreibt § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Diese Vorschrift dürfe nicht abbedungen oder umgangen werden. Wenn sich aus der Bedingung des Erlassvertrags ergibt, dass für ihn der geplante Betriebsübergang Anlass und entscheidender Grund war, stelle er eine unzulässige Umgehung zwingenden Gesetzesrechts dar.

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