ZIP 2010, 638

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1, 2, § 140 Abs. 3Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechungslage beim BauvertragInsO§ 96InsO§ 130InsO§ 140OLG München, Urt. v. 08.09.2009 – 5 U 2499/09 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.8.9.20095 U 2499/09nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine erst durch Leistungen zu Gunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordene Aufrechnungslage ist für den Insolvenzverwalter anfechtbar (Anschluss an BGH, Urt. v. 29.11.2007 – IX ZR 30/07, ZIP 2008, 183).
2. Erklärt eine staatliche Behörde auf Ersuchen einer anderen staatlichen Behörde die Aufrechnung mit staatlichen Ansprüchen (hier: Steuerforderungen) gegen Ansprüche des Schuldners (hier: Werklohnansprüche), so begründet die Kenntnis von Umständen i.S.d. § 130 Abs. 2 InsO bei der ersuchenden Behörde die Kenntnis des Gläubigers nach § 130 Abs. 1 InsO. Auf eine etwaige Unkenntnis der erklärenden Behörde kommt es nicht an.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell