ZIP 2010, 638

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1, 2, § 140 Abs. 3Zur Anfechtbarkeit des Erwerbs der Aufrechungslage beim BauvertragInsO§ 96InsO§ 130InsO§ 140OLG München, Urt. v. 08.09.2009 – 5 U 2499/09 (nicht rechtskräftig; LG München I)OLG MünchenUrt.8.9.20095 U 2499/09nicht rechtskräftigLG München I

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine erst durch Leistungen zu Gunsten des Aufrechnenden während der Krise werthaltig gewordene Aufrechnungslage ist für den Insolvenzverwalter anfechtbar (Anschluss an BGH, Urt. v. 29.11.2007 – IX ZR 30/07, ZIP 2008, 183).
2. Erklärt eine staatliche Behörde auf Ersuchen einer anderen staatlichen Behörde die Aufrechnung mit staatlichen Ansprüchen (hier: Steuerforderungen) gegen Ansprüche des Schuldners (hier: Werklohnansprüche), so begründet die Kenntnis von Umständen i.S.d. § 130 Abs. 2 InsO bei der ersuchenden Behörde die Kenntnis des Gläubigers nach § 130 Abs. 1 InsO. Auf eine etwaige Unkenntnis der erklärenden Behörde kommt es nicht an.

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