ZIP 2010, 642

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG §§ 17, 18; RL 98/59/EG Art. 2, 3; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; EG Art. 234EuGH-Vorlagepflicht für unionskonforme Auslegung der Massenentlassungs-RL im Hinblick auf die Beteiligung des Betriebsrats am MassenentlassungsverfahrenKSchG§ 17KSchG§ 18RL 98/59/EGArt. 2RL 98/59/EGArt. 3GGArt. 101EGArt. 234BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 25.02.2010 – 1 BvR 230/09 (BAG ZIP 2008, 1499 (LS))BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats)Beschl.25.2.20101 BvR 230/09BAGZIP 2008, 1499 (LS)

Leitsätze der Redaktion:

1. Der durch die Massenentlassungsrichtlinie (MERL – RL 98/59/EG) vorgegebene Ablauf der Beteiligung des Betriebsrats im Verfahren der Massenentlassungsanzeige, insbesondere, ob der Arbeitgeber die beabsichtigten Massenentlassungen erst nach dem Ende der Konsultationen mit dem Betriebsrat gegenüber der Agentur für Arbeit anzuzeigen hat, ist in der Rechtsprechung des EuGH noch nicht erschöpfend geklärt und kann auch nicht eindeutig unmittelbar aus der MERL hergeleitet werden.
2. Ohne sich insoweit über das europäische Recht ausreichend kundig zu machen und ohne darzulegen, dass die maßgebliche Frage des Gemeinschaftsrechts bereits durch den EuGH entschieden ist oder warum die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig sein soll, verletzt ein Gericht (hier: das BAG) das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH absieht.

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