ZIP 2010, 646

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2010RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO §§ 240, 239 Abs. 2; InsO §§ 35, 85Unterbrechung des Rechtsstreits auch bei anfechtbarer Abtretung der Klageforderung vor InsolvenzeröffnungZPO§ 240ZPO§ 239InsO§ 35InsO§ 85BGH, Urt. v. 11.02.2010 – VII ZR 225/07 (OLG Koblenz)BGHUrt.11.2.2010VII ZR 225/07OLG Koblenz

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist.
2. Entfällt der Massebezug während des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Insolvenzverwalter die Freigabe erklärt, ist die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht automatisch beendet; es bedarf der Aufnahme nach den für das Insolvenzverfahren geltenden Vorschriften.
3. Der Nebenintervenient des Schuldners hat keine Möglichkeit, für den Fall der Verzögerung der Aufnahme den Insolvenzverwalter nach § 239 Abs. 2 ZPO zur Verhandlung zur Hauptsache laden zu lassen.

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