ZIP 2014, 613

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 675c ff., 675w Satz 2, 3 Nr. 1Zur Vermutung für das Vorliegen einer autorisierten Auszahlung an einem Geldautomaten nach dem neuen ZahlungsdiensterechtBGB§ 675cBGB§ 675wLG Darmstadt, Urt. v. 18.09.2013 – 7 S 182/12 (rechtskräftig)LG DarmstadtUrt.18.9.20137 S 182/12rechtskräftig

Leitsätze der Einsenderin:

1. Wird am Geldautomaten mit der Kreditkarte und mittels ordnungsgemäßer Eingabe der zugehörigen PIN Geld abgehoben, steht dem Emittenten der Aufwendungsersatzanspruch gem. § 675c Abs. 1, § 670 BGB zu, wenn der Karteninhaber stets im Besitz seiner Karte war, er sich am Ort des für die Geldabhebung genutzten Geldautomaten befand und von ihm – außer der Behauptung, kein Geld aus dem Automaten erhalten zu haben – nichts weiter als diverse Spekulationen zu möglichen atypischen Geschehensabläufen (u.a. Dubletten-Einsatz, Skimming) vorgebracht werden.
2. Die Beweisvermutung des § 675w BGB kann nur mit substanziiertem und glaubhaftem Vortrag des Zahlungsdienstnutzers dazu widerlegt werden, dass ein Diebstahl oder eine missbräuchliche Verwendung der Karte vorgelegen hat und ggf. wie der Dieb oder der missbräuchliche Verwender Zugang zu den personalisierten Sicherheitsmerkmalen bekommen haben kann. Die Berufung auf die nur theoretische Möglichkeit einer unzureichenden Systemsicherheit oder sonstiger Risiken aus dem Risikobereich des Zahlungsdienstleisters genügt nicht.

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