ZIP 2014, 615

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 138, 164, 181Nichtigkeit eines vom (befreiten) Vertreter zum Nachteil des Vertretenen abgeschlossenen Insichgeschäfts (hier: Geschäftsanteilskauf) auch bei Zwischenschaltung eines arglosen UntervertretersBGB§ 138BGB§ 164BGB§ 181BGH, Urt. v. 28.01.2014 – II ZR 371/12 (OLG Frankfurt/M.)BGHUrt.28.1.2014II ZR 371/12OLG Frankfurt/M.

Leitsatz des Gerichts:

Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit-)Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

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