ZIP 2014, 628

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1, § 142; GG Art. 1, 12, 20Zur Vorsatzanfechtung von Lohnzahlungen im Wege des BargeschäftsInsO§ 130InsO§ 133InsO§ 142GGArt. 1GGArt. 12GGArt. 20BAG, Urt. v. 29.01.2014 – 6 AZR 345/12 (LAG Kiel) +BAGUrt.29.1.20146 AZR 345/12LAG Kiel

Leitsätze:

1. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und ihrer Kenntnis einzelfallbezogen auf seine Beweiskraft hin geprüft werden. Das gilt sowohl für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz auf Seiten des Schuldners als auch für die Kenntnis des Anfechtungsgegners davon. Bei Zahlungen im Rahmen eines Bargeschäfts oder in bargeschäftsähnlicher Lage ist darauf zu achten, dass die Vorsatzanfechtung nicht über ihren Normzweck hinaus ausgedehnt und dass dem vom Gesetzgeber beabsichtigten Stufenverhältnis von § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO und § 133 InsO Rechnung getragen wird. (Leitsatz des Gerichts)
2. Zu der Frage, ob und ggf. in welcher Weise das Existenzminimum bei der Ermittlung des der Anfechtung von Lohnzahlungen unterliegenden Betrags zu berücksichtigen ist. (Leitsatz der Redaktion)

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