ZIP 2014, A 26

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BGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der Versicherer ist zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat. Das gilt auch dann, wenn der Versicherer über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat. Das hat der BGH mit Urteil vom 12.3.2014 (IV ZR 306/13) entschieden.
Die Belehrungspflichten seien zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet. Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer sei jedoch nicht gleichermaßen schutzwürdig. Er könne sich auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Vielmehr müsse er sich grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen.

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