ZIP 2015, A 25

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BGH zu Mahnung mit Hinweis auf Mitteilung an Schufa

Die Ankündigung in Mahnschreiben von Unternehmen an ihre Kunden, dass die Schuldnerdaten der Schufa mitgeteilt werden, stellt eine unangemessene Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.3.2015 (I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) entschieden.
Wegen der einschneidenden Folgen eines Schufa-Eintrags bestehe die Gefahr, dass Verbraucher einem solchen Zahlungsverlangen auch dann nachkommen, wenn sie die Rechnung wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Einwendungen eigentlich nicht bezahlen wollen. Damit bestehe die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der Schufa-Eintragung vornehmen. Die Ankündigung der Übermittlung der Daten an die Schufa sei auch nicht durch die Hinweispflicht nach § 28a Abs. 1 Nr. 4 ZIP 2015, A 26lit. c BDSG gedeckt. Voraussetzung der Übermittlung personenbezogener Daten sei danach, dass der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat. Ein Hinweis auf die bevorstehende Datenübermittlung sei nur dann rechtmäßig, wenn nicht verschleiert wird, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner selbst ausreicht, um eine Übermittlung der Schuldnerdaten an die Schufa zu verhindern.

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