ZIP 2017, 609

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEStG §§ 17, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1Zur Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinn aus Kapitalbeteiligung am Unternehmen aufgrund eines Managementbeteiligungsprogramms EStG§ 17 EStG§ 19 EStG§ 20 EStG§ 22 EStG§ 23 BFH, Urt. v. 04.10.2016 – IX R 43/15 (FG Köln) +BFHUrt.4.10.2016IX R 43/15FG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Der Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen führt nicht allein deshalb zu Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, weil die sog. „Managementbeteiligung“ von einem Arbeitnehmer der Unternehmensgruppe gehalten und nur leitenden Mitarbeitern angeboten worden war.
2. Bestehende Ausschluss- oder Kündigungsrechte hinsichtlich der Kapitalbeteiligung im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind Ausdruck und Folge der Mitarbeiterbeteiligung und rechtfertigen für sich allein noch nicht die Annahme, dass dem Arbeitnehmer durch die Gewährung einer Möglichkeit zur Beteiligung Lohn zugewendet werden soll.

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