ZIP 2017, 628

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAEUV Art. 45; VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 7Fiktive Berücksichtigung der Lohnsteuer des Beschäftigungsmitgliedstaats bei Berechnung des Insolvenzgelds für einen Grenzgänger („Eschenbrenner“) AEUVArt. 45 VO (EU) Nr. 492/2011Art. 7 EuGH, Urt. v. 02.03.2017 – Rs C-496/15 (LSG Mainz)EuGHUrt.2.3.2017Rs C-496/15LSG Mainz

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

Art. 45 AEUV und Art. 7 VO (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Höhe des Insolvenzgelds, das ein Mitgliedstaat einem Grenzgänger gewährt, der in diesem Staat nicht einkommensteuerpflichtig ist und bei dem das Insolvenzgeld nicht der Steuer unterliegt, ermittelt wird, indem von dem für die Berechnung des Insolvenzgelds maßgeblichen Arbeitsentgelt die Lohnsteuer, wie sie in diesem Staat zur Anwendung kommt, mit der Folge abgezogen wird, dass der Grenzgänger im Gegensatz zu Personen, die in dem betreffenden Staat wohnen und arbeiten, kein Insolvenzgeld erhält, das seinem bisherigen Nettoarbeitsentgelt entspricht. Der Umstand, dass dieser Grenzgänger keinen Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf den aufgrund dieses Abzugs nicht erhaltenen Teil seines bisherigen Bruttogehalts besitzt, hat insoweit keine Auswirkung.

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