ZIP 2017, 631

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG §§ 15, 17, 23 Abs. 2 Satz 2; BGB § 613a; BetrVG §§ 102, 115, 116Keine Massenentlassungsanzeige erforderlich bei Kündigung sämtlicher Besatzungsmitglieder infolge der Veräußerung des einzigen Schiffs des Arbeitgebers KSchG§ 15 KSchG§ 17 KSchG§ 23 BGB§ 613a BetrVG§ 102 BetrVG§ 115 BetrVG§ 116 LAG Kiel, Urt. v. 13.09.2016 – 1 Sa 14/16 (rechtskräftig)LAG KielUrt.13.9.20161 Sa 14/16rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Klage gegen eine Kündigung, die damit begründet wird, vor Ausspruch der Kündigung sei es zu einem Betriebsübergang gekommen, ist unschlüssig. Der Erwerber eines Betriebs ist in diesem Fall auch nicht an die Urteile der Arbeitsgerichte über die (Un-)Wirksamkeit der Kündigung gebunden.
2. Werden infolge der Veräußerung des einzigen Schiffs des Arbeitgebers sämtliche Besatzungsmitglieder gekündigt, bedarf dies gem. § 23 Abs. 2 Satz 2 KSchG keiner Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit. Die betroffenen Arbeitnehmer bleiben auch nach Verlassen des Schiffs infolge der Veräußerung Besatzung im Sinne dieser Vorschrift.
3. Für die Entlassung sämtlicher Arbeitnehmer eines Schiffs ist regelmäßig die Arbeitgeberin, im Insolvenzfall der Insolvenzverwalter und nicht der Kapitän zuständig. In diesem Fall bedarf es vor Ausspruch der Kündigung nicht der Anhörung der Bordvertretung.

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