ZIP 2017, A 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Aktuell96

BVerwG: Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichem Erstattungsanspruch

Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. 1. 2002 gilt für Erstattungsansprüche der öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG nicht mehr die kenntnisunabhängige 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a. F., sondern die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB n. F. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 15. 3. 2017 (BVerwG 10 C 3.16) entschieden.
Der Gesetzgeber habe zwar mit dieser Reform die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche nicht geregelt, jedoch im Folgenden die ZIP 2017, A 26§§ 53, 102 VwVfG neu gefasst und für das Verjährungsrecht auf die zivilrechtlichen Übergangsbestimmungen verwiesen. Damit habe er zu erkennen gegeben, dass jedenfalls für Ansprüche aus dem VwVfG grundsätzlich das neue Verjährungsrecht gelten kann. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweise, liege es nahe, auch für ihn ab dem 1. 1. 2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden, so das BVerwG.

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