ZIP 2018, 647

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 61; BUrlG §§ 7, 11Zum insolvenzspezifischen Freistellungsrecht des Verwalters InsO§ 61 BUrlG§ 7 BUrlG§ 11 LAG Frankfurt/M., Urt. v. 10.04.2017 – 7 Sa 650/16 (nicht rechtskräftig; ArbG Kassel)LAG Frankfurt/M.Urt.10.4.20177 Sa 650/16nicht rechtskräftigArbG Kassel

Leitsätze des Gerichts:

1. Begründet der Insolvenzverwalter durch eine Rechtshandlung eine Masseverbindlichkeit, die dann aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann, so macht er sich grundsätzlich persönlich nach § 61 InsO schadensersatzpflichtig. Eine Ausnahme liegt vor, wenn er bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse nicht zur Erfüllung ausreichen wird.
2. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, zur Sicherung des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers nach erfolgter Kündigung diesem Urlaub zu erteilen, aber auch verpflichtet, das Urlaubsentgelt zu zahlen.
3. Dabei ist ein insolvenzspezifisches Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters ohne die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsentgelt nicht anzuerkennen.
4. Erfolgt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit drei Monate nach der Urlaubserteilung durch den Insolvenzverwalter, so ist darin eine schadensersatzbegründende Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nicht zu sehen.
5. Dies würde erst recht gelten, wenn der Insolvenzverwalter verpflichtet wäre, von sich aus Urlaub zu erteilen, aber gleichzeitig noch Arbeitsleistungen anderer Arbeitnehmer entgegennimmt und die Vergütung aus der Masse zahlt, was zu einer Schmälerung der Masse führt.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.


Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben:

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig per Rechnung.


PayPal Logo

Erwerben Sie den gewünschten Beitrag kostenpflichtig mit PayPal.

Verlagsadresse

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Aachener Straße 222

50931 Köln

Postanschrift

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Postfach 27 01 25

50508 Köln

Kontakt

T (0221) 400 88-99

F (0221) 400 88-77

info@rws-verlag.de

© 2019 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell