ZIP 2018, A 25

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell78

EuGH zur Einschränkung des Verbots der Doppelbestrafung

Der Grundsatz ne bis in idem, demzufolge niemand wegen derselben Straftat zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden darf, kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Das hat der EuGH mit Urteilen vom 20. 3. 2018 in den Rs C-524/15, C-537/16, C-596/16 und C-597/16 entschieden. Es könne in derartigen Fällen eine Kumulierung „strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen/Sanktionen“ mit „verwaltungsrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen/Sanktionen strafrechtlicher Natur“ zu Lasten derselben Person wegen derselben Tat geben.
Eine nationale Regelung, die eine solche Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur zulässt, müsse jedoch (i) eine dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung haben, die diese Kumulierung rechtfertigen kann, wobei mit den Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen komplementäre Zwecke verfolgt werden müssten, (ii) klare und präzise Regeln aufstellen, die es den Bürgern ermöglichen, vorherzusehen, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine solche Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen in Frage kommt, (iii) sicherstellen, dass die Verfahren untereinander koordiniert werden, damit die mit einer Kumulierung von Verfahren verbundene zusätzliche Belastung für die Betroffenen auf das zwingend Erforderliche beschränkt wird, und (iv) sicherstellen, dass die Schwere aller verhängten Sanktionen auf das im Verhältnis zur Schwere der betreffenden Straftat zwingend Erforderliche beschränkt wird.