ZIP 2019, 630

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtAÜG § 11 Abs. 5; GG Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung des „Streikbrecherverbots“ für Leiharbeitnehmer AÜG§ 11 GGArt. 9 GGArt. 12 BVerfGG§ 32 BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 12.02.2019 – 1 BvR 842/17BVerfG, 3. Kammer des Ersten SenatsBeschl.12.2.20191 BvR 842/17

Leitsätze der Redaktion:

1. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung eines Gesetzes besteht in der Folgenabwägung zwischen den Nachteilen für den Beschwerdeführer und denen für die durch die Norm Geschützten ein strenger Maßstab.
2. Der von § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG bezweckte Schutz von Leiharbeitnehmern und der Parität im Arbeitskampfgeschehen überwiegt in diesem Zusammenhang den Nachteil eines Arbeitgebers, keine Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen.

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