ZIP 2019, 632
Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):
Art. 8 Abs. 1 und 2 RL 2001/29/EG i. V. m. ihrem Art. 3 Abs. 1 einerseits und Art. 3 Abs. 2 RL 2004/48/EG andererseits sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren streitigen in der Auslegung durch das zuständige nationale Gericht entgegenstehen, wonach der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, nicht haftbar gemacht werden kann, wenn er mindestens ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war, ohne nähere Einzelheiten zu Zeitpunkt und Art der Nutzung des Anschlusses durch dieses Familienmitglied mitzuteilen.
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