ZIP 2019, 635

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtZPO § 325; BGB § 426Bestreiten des Bestehens eines Gesamtschuldverhältnisses im Rechtsstreit um Innenausgleich zwischen zuvor rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen ZPO§ 325 BGB§ 426 BGH, Urt. v. 20.11.2018 – VI ZR 394/17 (LG Mühlhausen)BGHUrt.20.11.2018VI ZR 394/17LG Mühlhausen

Leitsatz des Gerichts:

Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest. Jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 922, 923).

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