ZIP 2020, 614

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtUStG § 2 Abs. 1, 2 Nr. 2; MwStSystRL Art. 9, 11; AO § 170Wirtschaftliche Eingliederung durch Darlehen nur bei Gewährung im Rahmen eines Unternehmens UStG§ 2 MwStSystRLArt. 9 MwStSystRLArt. 11 AO§ 170 BFH, Beschl. v. 13.11.2019 – V R 30/18 (FG München) +BFHBeschl.13.11.2019V R 30/18FG München

Leitsätze des Gerichts:

1. Zu einer wirtschaftlichen Eingliederung durch Darlehen kann es nur kommen, wenn diese im Rahmen eines Unternehmens gewährt werden. Darlehen durch entgeltliches Stehenlassen von Ansprüchen reichen nicht.
2. Hat der Mehrheitsgesellschafter die Umsätze der Tochtergesellschaft für das FA erkennbar in seiner Steueranmeldung erfasst, obwohl die Voraussetzungen für eine Organschaft nicht gegeben sind, beginnt die Festsetzungsfrist bei der Tochtergesellschaft gem. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Mehrheitsgesellschafter die Steueranmeldung abgegeben hat.

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