ZIP 2020, 617

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 16 Abs. 3, § 34; ZPO § 720aZur Anfechtbarkeit der für den Fall der Pfändung vorgesehenen Einziehung eines Geschäftsanteils durch die die Pfändung wegen einer umstrittenen Forderung aus nicht rechtskräftigem Titel selbst betreibende GmbH GmbHG§ 16 GmbHG§ 34 ZPO§ 720a KG, Urt. v. 09.03.2020 – 2 U 80/19 (rechtskräftig; LG Berlin)KGUrt.9.3.20202 U 80/19rechtskräftigLG Berlin

Leitsatz des Gerichts:

Sieht die Satzung einer GmbH die Möglichkeit der Zwangseinziehung oder Zwangsabtretung eines Gesellschaftsanteils für den Fall seiner Pfändung vor, kann ein entsprechender Einziehungs- oder Abtretungsbeschluss gegen die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen und anfechtbar sein, wenn die Gesellschaft die betreffenden Geschäftsanteile selbst im Wege der Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO aufgrund eines nicht rechtskräftigen Titels wegen einer zwischen den Parteien umstrittenen Forderung gepfändet hat.

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