ZIP 2020, 619

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtRL 2011/83/EU Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 3 lit. k; BGB §§ 312 ff.Zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bezüglich Kauf einer „Bahncard“ („Verbraucherzentrale Berlin“) RL 2011/83/EUArt. 2 RL 2011/83/EUArt. 3 BGB§§ 312 ff. EuGH, Urt. v. 12.03.2020 – Rs C-583/18 (OLG Frankfurt/M.)EuGHUrt.12.3.2020Rs C-583/18OLG Frankfurt/M.

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch):

1. Art. 2 Nr. 6 RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Dienstleistungsvertrag“ Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen.
2. Art. 3 Abs. 3 lit. k RL 2011/83 ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff „Vertrag über die Beförderung von Personen“ fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.

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