ZIP 2020, 624

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 2, 3, 4, 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1, 2; ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2, § 281; EuInsVO Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses des Insolvenzgerichts bei unterbliebener Sachverhaltsaufklärung und objektiver Willkür InsO§ 2 InsO§ 3 InsO§ 4 InsO§ 5 InsO§ 10 ZPO§ 36 ZPO§ 281 EuInsVOArt. 3 EuInsVOArt. 4 BayObLG, Beschl. v. 19.12.2019 – 1 AR 139/19 (AG München)BayObLGBeschl.19.12.20191 AR 139/19AG München

Leitsatz des Gerichts:

Verweist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die vom Eröffnungsantrag betroffene GmbH ihren statutarischen, im Handelsregister auch eingetragenen Sitz hat, das Verfahren an das Gericht, in dessen Bezirk die im Handelsregister gleichfalls eingetragene Geschäftsadresse liegt, ohne die ihm obliegenden und sich aufdrängenden Ermittlungen zum Mittelpunkt einer Geschäftstätigkeit an der neuen Geschäftsadresse vorgenommen zu haben, so bindet die Verweisung wegen objektiver Willkür auch dann nicht, wenn das verweisende Gericht seine Entscheidung auf die grob fehlerhafte Rechtsauffassung gestützt hat, mit der Geschäftsadresse habe sich auch der allgemeine Gerichtsstand der Schuldnerin geändert.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell