ZIP 2020, 629

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Air Berlin RechtsprechungArbeits- und SozialrechtKSchG § 1 Abs. 2, § 17 Abs. 1, 2; RL 8/59/EG Art. 6; EuGRC Art. 47Wirksamkeit von Kündigung trotz Ausspruch zu einem späteren als in der Massenentlassungsanzeige angegebenen Zeitpunkt KSchG§ 1 KSchG§ 17 RL 8/59/EGArt. 6 EuGRCArt. 47 LAG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2019 – 11 Sa 1043/18 (nicht rechtskräftig; ArbG Düsseldorf)LAG DüsseldorfUrt.19.9.201911 Sa 1043/18nicht rechtskräftigArbG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, berührt die – nicht vorsätzliche – Falschangabe die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Bereits aus dem Wortlaut des § 17 Abs. 2 Nr. 4 KSchG („ausgesprochen werden sol-ZIP 2020, 630len“) ergibt sich, dass insoweit lediglich eine Prognose mitgeteilt werden soll. Eine erneute Anzeige ist entbehrlich, wenn die Kündigung jedenfalls vor Ablauf der Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG, also innerhalb von 90 Tagen nach Erstattung der Anzeige, ausgesprochen wird.
2. Eine nach nationalem Recht getroffene Regelung zur örtlichen Zuständigkeit für die Anzeigepflicht muss die effektive Durchsetzung der Rechte aus der RL 98/59/EG (MERL) ermöglichen (vgl. Art. 6 MERL und Art. 47 Abs. 1 EuGRC).
3. Eine zentrale Sammelanzeige bei der Agentur für Arbeit am Hauptsitz des Unternehmens, wie sie bei bundesweiten Entlassungen in den fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit geregelt ist, verletzt Europäisches Recht nicht. Eine solche nationale Verfahrensgestaltung verstößt weder gegen Art. 6 MERL noch gegen Art. 47 Abs. 1 EuGRC, denn sie ermöglicht die effektive Durchsetzung der Rechte aus der MERL, weil die regionalen Behörden unterrichtet werden und so sichergestellt ist, dass die Vermittlungsbemühungen dort erfolgen, wo die sozioökonomischen Auswirkungen auftreten.

Anmerkung der Redaktion:

Die Revision ist anhängig beim BAG unter dem Az. 6 AZR 636/19.

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