ZIP 2020, A 25

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell87

BAG zur Vergütung der Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Das hat das BAG mit Urteil vom 18. 3. 2020 (5 AZR 36/19) entschieden.
Mit den Fahrten von seiner Wohnung zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück habe der klagende Außendienstmitarbeiter seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erfüllt. Ein daraus resultierender Vergütungsanspruch werde durch § 8 der einschlägigen Betriebsvereinbarung (BV) nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung regelte die Vergütung der Arbeitszeit, indem sie die An- und Abfahrtszeiten zum ersten bzw. vom letzten Kunden – soweit sie 20 Minuten nicht übersteigen – von der Vergütungspflicht ausschließt. § 8 BV betreffe damit einen tariflich geregelten Gegenstand. Nach dem einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) seien nämlich sämtliche Tätigkeiten, die ein Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Hauptleistungspflicht erbringt, mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten. Dazu gehöre bei Außendienstmitarbeitern die gesamte für An- und Abfahrten zum Kunden aufgewendete Fahrtzeit. Da der MTV keine Öffnungsklausel zu Gunsten abweichender Betriebsvereinbarungen enthält, sei § 8 BV wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.

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