ZIP 2020, A 26

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2020 Aktuell89

RegE zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus

Die Bundesregierung hat am 23. 3. 2020 einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drucks. 19/1811 v. 24. 3. 2020) beschlossen. Durch verschiedene Maßnahmen soll Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung ermöglicht werden (s. dazu den aktuellen Blogbeitrag von Bitter, abrufbar unter blog.otto-schmidt.de/gesellschaftsrecht/2020/03/24).
Mit dem RegE soll eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe geschaffen werden, die wirtschaftliche Schäden aufgrund des Coronavirus erleiden. Anknüpfend hieran soll es Haftungserleichterungen für Geschäftsleiter für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife geben. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrechtzuerhalten. Für einen dreimonatigen Übergangszeitraum soll auch das Recht der Gläubiger, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen, eingeschränkt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30. 9. 2020 befristet gelten und kann im Verordnungswege bis zum 31. 3. 2021 verlängert werden.
Darüber hinaus soll die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Unternehmen, Genossenschaften, Vereinen und Wohnungseigentümergemeinschaften auch bei stark beschränkten Versammlungsmöglichkeiten sichergestellt werden. Hierzu werden vorübergehend Erleichterungen für die Durchführung von Hauptversammlungen der AG, KGaA, des VVaG und der SE sowie für Gesellschafterversammlungen der GmbH, General- und Vertreterversammlungen der Genossenschaft und Mitgliederversammlungen von Vereinen geschaffen. Bei AG, KGaA und SE kann der Vorstand auch ohne Satzungsermächtigung eine Online-Teilnahme an der Hauptversammlung ermöglichen. Außerdem soll eine präsenzlose Hauptversammlung erlaubt werden.
Des Weiteren sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt werden. Verbraucher sowie Kleinstunternehmen sollen einen Zahlungs- oder Leistungsaufschub bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen erhalten, damit insbesondere eine unterbrechungsfreie Grundversorgung sichergestellt werden kann. Außerdem erhalten Verbraucher einen mindestens dreimonatigen Zahlungsaufschub bei Darlehensverträgen. Und im Strafverfahren wird eine längere Unterbrechung der Hauptverhandlung ermöglicht.
Der RegE ist abrufbar unter zip-online.de/volltexte vom 24. 3. 2020.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

T (0221) 93738-670

F (0221) 93738-679

kundenservice@os-rechtsverlag.de

© 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell