ZIP 1985, 862

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1985 Rechtsprechung II. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht HGB §§ 159, 26; BGB §§ 613a, 415, 419Keine gesetzliche Enthaftung des früheren Firmeninhabers für Versorgungsansprüche der vor Betriebsübergang ausgeschiedenen Arbeitnehmer HGB§ 159 HGB§ 26 BGB§ 613a BGB§ 415 BGB§ 419 LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.02.1985 – 14 Sa 96/84 (nicht rechtskräftig)LAG Baden-WürttembergUrt.8.2.198514 Sa 96/84nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die als Betriebsübergang i. S. d. § 613 a BGB zu wertende Übernahme eines Betriebs mittels Pachtvertrags befreit den Betriebsveräußerer (GmbH & Co KG) grundsätzlich nicht von Ruhegeldverbindlichkeiten gegenüber bereits vor Betriebsübergang ausgeschiedenen Arbeitnehmern.
2. Der Betriebserwerber kann allerdings bestehende Ruhegeldverpflichtungen rechtsgeschäftlich übernehmen. Eine enthaftende Wirkung dieser Schuldübernahme tritt jedoch nur ein, soweit eine Einverständniserklärung der Pensionäre vorliegt. Ihre stillschweigende Genehmigung kann in der vorbehaltlosen Entgegennahme der Rentenzahlungen vom Betriebserwerber allenfalls dann gesehen werden, wenn sie darüber aufgeklärt wurden, daß die Leistungen aufbefreiender Schuldübernahme beruhen sollen.
3. Die von der Rechtsprechung zu § 159 HGB entwickelten Grundsätze zur Haftungsbegrenzung des ausgeschiedenen Gesellschafters bei Dauerschuldverhältnissen sind nicht auf die Haftung des früheren Firmeninhabers gem. § 26 HGB für ZIP 1985, 863Ruhegeldansprüche vor Betriebsübergang ausgeschiedener Arbeitnehmer anzuwenden.

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