ZIP 1986, 900

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung I. Rechtsprechung zum Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§305, 1142, 1157, 1169, 1192; ZPO § 537Aufschiebend bedingter Anspruch eines Dritten auf Grundschuldrückgewähr aufgrund seines Eintritts in ein Kreditverhältnis nach Erwerb des mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks BGB§ 305 BGB§ 1142 BGB§ 1157 BGB§ 1169 BGB§ 1192 ZPO§ 537 BGH, Urt. v. 25.03.1986 – IX ZR 104/85, (OLG Frankfurt)BGHUrt.25.3.1986IX ZR 104/85(OLG Frankfurt)

Amtliche Leitsätze:

1. Das Einverständnis der Parteien macht die Entscheidung des Berufungsgerichts über einen vom Gericht des ersten Rechtszugs nicht beschiedenen Anspruch zulässig.
2. Tritt anstelle des Darlehensschuldners und Bestellers einer Sicherungsgrundschuld ein Dritter nach Erwerb des belasteten Grundstücks mit Zustimmung des Gläubigers in das Kreditverhältnis ein, so wird er nicht nur alleiniger persönlicher Schuldner, sondern erwirbt auch den durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld.
3. Der Sicherungszweck hinsichtlich des nicht mehr valutierten Teils einer Grundschuld entfällt, und der Anspruch auf Rückgewähr eines entsprechenden rangletzten Teils der Grundschuld entsteht, wenn das Kreditverhältnis wirksam gekündigt wird.
4. Vollstreckt der Gläubiger aus der Grundschuld, so ist der Eigentümer trotz einer entgegenstehenden Abrede im Sicherungsvertrag berechtigt, auf das dingliche Recht zu leisten.

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