ZIP 1986, 919
Amtlicher Leitsatz:
Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Zeitschriften-Abonnementvertrages, nach denen
a) bei Lieferstörungen infolge höherer Gewalt das außerordentliche Kündigungsrecht des Kunden ausgeschlossen wird,
ZIP 1986, 920
b) „angemessene Erhöhungen des Abonnementpreises, die entsprechend einer Erhöhung des gebundenen Einzel-Verkaufspreises erfolgen“, nicht von dem Vertrag entbinden, benachteiligen den Vertragspartner des Klauselverwenders unangemessen und sind gem. § 9 AGBG unwirksam.
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