ZIP 1986, 931

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1986 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 107 Abs. 1, 204 Abs. 1, 55 Abs. 1Aufrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung eines Massekostenvorschusses gegen Gemeinschuldnerforderung KO§ 107 OLG Frankfurt, Urt. v. 06.02.1986 – 3 U 263/84 (rechtskräftig)OLG FrankfurtUrt.6.2.19863 U 263/84rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Wird an den Konkursverwalter ein Massekostenvorschuß gezahlt, ist dieser vom Verwalter zurückzuerstatten, wenn nach dem Stand des Konkursverfahrens keine Notwendigkeit mehr besteht, auf die Zahlung zurückzugreifen.
2. Mit dem Rückzahlungsanspruch kann trotz fehlender Gegenseitigkeit gegen eine zur Konkursmasse gehörende Forderung aufgerechnet werden. Der Aufrechnung steht § 55 Abs. 1 Nr. 2 KO nicht entgegen.

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