ZIP 1987, 891

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1987 AufsätzePrivatdozent Dr. Stephan Buchholz, Regensburg/Frankfurt

Sicherungsvertraglicher Rückgewähranspruch bei Grundschulden

Angesichts der nahezu monopolartigen Stellung die der Grundschuld – als Sicherungsgrundschuld – in der Realkreditpraxis der Banken und Sparkassen zukommt, muß die Tatsache, daß in den elementaren dogmatischen Fragen noch viele Unklarheiten und Unbestimmtheiten bestehen, einiges Befremden hervorrufen. In Rechtsprechung und Literatur zeigt sich immer wieder ein Schwanken zwischen vertraglichen und bereicherungsrechtlichen Ansprüchen. Das Fehlen einer klaren Linie wird vor allem in den sog. Störungsfällen deutlich, also in den Fällen, in denen die Forderung nicht oder nur teilweise entsteht bzw. anders als durch planmäßige Kredittilgung erlischt. Zuletzt hat Jäckle (JZ 1982, 50–56) der Lösung des Problems von Störungen des Kreditverhältnisses gründliche Überlegungen gewidmet – sie verdienen eine kritische Auseinandersetzung. Jäckle hat jedoch die Möglichkeiten einer ergänzenden Vertragsauslegung hinsichtlich der Sicherungsabrede ungenügend behandelt. Gerade der Blick auf die Vertrags- und Klauselgestaltung der Banken und Sparkassen kann zu weiterführenden Erkenntnissen auch in den Grundsatzfragen der Grundschulddogmatik führen. Wenn man näher auf die reiche Vertragspraxis eingeht, bieten sich interessante Lösungswege an, die schließlich zur ergänzenden Vertragsauslegung hinüberleiten. Auch der BGH scheint nunmehr von dem Vorrangsicherungsvertraglicher Ansprüche in den Fällen der Nichtvalutierung und Nichtmehrvalutierung (BGH ZIP 1986, 900–907 = NJW 1986, 2108–2112) auszugehen.

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