ZIP 1988, 927

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht KO §§ 36, 37, 30, 31; AGB-Banken Nr. 19 Abs. 2Kein Verzicht des Konkursverwalters auf sein Anfechtungsrecht durch Forderungsabtretung ohne Kenntnis der das Anfechtungsrecht begründenden Umstände KO§ 36 KO§ 37 KO§ 30 KO§ 31 AGB-BankenNr. 19 OLG Hamburg, Urt. v. 27.01.1987 – 12 U 50/85 (rechtskräftig)OLG HamburgUrt.27.1.198712 U 50/85rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Die Verrechnung der Gutschrift eines Diskonterlöses mit Ansprüchen aus anderen debitorischen Kreditkonten des Bankkunden ist eine im Konkurs anfechtbare Rechtshandlung der Bank.
2. Tritt der Konkursverwalter die Ansprüche der Gemeinschuldnerin gegen die Bank auf Auszahlung des Diskonterlöses ab, so liegt darin kein Verzicht auf das Anfechtungsrecht, wenn der Konkursverwalter zwar die Zahlungsverweigerung der Bank, nicht aber die anfechtbare Verrechnung kennt.
3. Behandelt die Bank zwei Konzerngesellschaften als Haftungseinheit, so gilt der im Wechseldiskont liegende Verzicht auf das Pfandrecht nach Nr. 19 Abs. 2 AGB-Banken nicht nur gegenüber der den Wechsel einreichenden Gesellschaft, sondern auch gegenüber der anderen Konzerngesellschaft, auf deren Konto bei derselben Bank der Diskonterlös unmittelbar nach Gutschrift überwiesen wird.

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