ZIP 1988, 935

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1988 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB §§ 26 Abs. 2, 102a; UrhWahrnG § 7 Satz 1Aufsicht der Kartellbehörde über Verwertungsgesellschaften auch hinsichtlich deren internen treuhänderischen Funktionen („GEMA-Wertungsverfahren“) GWB§ 26 UrhWahrnG§ 7 BGH, Beschl. v. 03.05.1988 – KVR 4/87, (KG)BGHBeschl.3.5.1988KVR 4/87(KG)

Amtliche Leitsätze:

1. Zur Frage, in welchem Umfang die Verwertungsgesellschaften als marktbeherrschende Unternehmen der Aufsicht der Kartellbehörden unterworfen sind.
2. Bei der Ausschüttung der Erträge durch eine Verwertungsgesellschaft besteht kein Rückwirkungsverbot in dem Sinne, daß nur solche Bestimmungen des Verteilungsplans angewandt werden dürften, die zum Zeitpunkt der Werknutzung, für die die Vergütung gezahlt worden ist, bereits in Kraft waren.
3. Zur Anwendung des Diskriminierungsverbots auf die Bestimmungen eines Verteilungsplans.

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