ZIP 1989, 934

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1989 Rechtsprechung V. Rechtsprechung zum Arbeits- und Sozialrecht BetrAVG § 16; BGB § 315; AktG §§ 291, 302Betriebsrentenanpassung bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in der Regel nach wirtschaftlicher Lage der Konzernmutter BetrAVG§ 16 BGB§ 315 AktG§ 291 AktG§ 302 BAG, Urt. v. 14.02.1989 – 3 AZR 191/87, (LAG Frankfurt) +BAGUrt.14.2.19893 AZR 191/87(LAG Frankfurt) +

Amtliche Leitsätze:

1. Der Arbeitgeber kann die Anpassung der Betriebsrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG verweigern, soweit dadurch das Unternehmen übermäßig belastet würde. Die Substanz des Unternehmens ZIP 1989, 935muß erhalten bleiben, seine gesunde wirtschaftliche Entwicklung darf nicht verhindert und die Arbeitsplätze dürfen nicht durch eine langfristige Auszehrung in Gefahr gebracht werden (Bestätigung von BAGE 48, 272 = ZIP 1985, 889 = EWiR § 16 BetrAVG 1/85, 339 (Griebeling) = AP Nr.17 zu § 16 BetrAVG).
2. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens kommt es auf seine Ertragskraft im ganzen an. Der Arbeitgeber ist nicht schon dann zu einer Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne positive Bilanzposten den Umfang der Anpassungslast übersteigen.
3. Wegen der wirtschaftlichen Verflechtung von Konzerngesellschaften kann es bei der Beurteilung der Ertragskraft auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns ankommen. Voraussetzung ist eine enge wirtschaftliche Verknüpfung der Unternehmen.
4. Besteht zwischen der Konzernobergesellschaft und dem in Anspruch genommenen Unternehmen ein Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag, kommt es in der Regel auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft an.
5. Das ist ausnahmsweise dann nicht der Fall, wenn das in Anspruch genommene Unternehmen entweder wirtschaftlich unbeeinflußt handeln konnte oder trotz der wirtschaftlichen Einbindung in den Konzern so gehandelt hat, wie es unter Wahrung der eigenen Interessen als selbständige Gesellschaft gehandelt hätte.

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