ZIP 1991, 953

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1991 Rechtsprechung VI. Rechtsprechung zum Wettbewerbs- und Kartellrecht GWB §§ 26 Abs. 2, 87 ff; SGG § 51 Abs. 2Unbillige Behinderung eines privaten Krankentransportunternehmens durch Ungleichbehandlung bei der Kostenabwicklung („Einzelkostenerstattung“) GWB§ 26 SGG§ 51 BGH, Urt. v. 12.03.1991 – KZR 26/89, (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.12.3.1991KZR 26/89(OLG Düsseldorf) +

Amtliche Leitsätze:

1. Die Neufassung des §51 Abs. 2 SGG – Zuweisung bestimmter zivilrechtlicher Streitigkeiten an die Sozialgerichte – hat an der speziellen Rechtswegzuweisung zu den Kartellgerichten nach den §§ 87 ff GWB nichts geändert.
2. Eine marktbeherrschende gesetzliche Krankenkasse darf private Krankentransportunternehmen und Unternehmen des öffentlichen Rettungsdienstes bei der Abwicklung der Kostenerstattung nicht in einer Weise ungleich behandeln, die dazu führt, daß die auswahlberechtigten sozialversicherten Patienten Unternehmen des öffentlichen Rettungsdienstes bevorzugen, weil ihnen dann ein lästiges Kostenerstattungsverfahren erspart bleibt.

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