ZIP 1992, 1019

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Verfahrens- und VollstreckungsrechtGG Art 103 Abs. 1; ZPO §§ 203 Abs. 1, 233Wiedereinsetzung bei erschlichener öffentlicher Zustellung (Infragestellung von BGHZ 64, 5)GGArt. 103ZPO§ 203ZPO§ 233BGH, Urt. v. 06.04.1992 – II ZR 242/91 (OLG Düsseldorf) +BGHUrt.6.4.1992II ZR 242/91OLG Düsseldorf

Amtlicher Leitsatz:

Die von einer Partei in Kenntnis des Aufenthalts des Prozeßgegners erwirkte öffentliche Zustellung eines Urteils stellt im Hinblick auf dessen Anspruch auf rechtliches Gehör jedenfalls einen Rechtsmißbrauch dar. Dem Prozeßgegner ist deshalb auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der nicht eingehaltenen Frist zur Anfechtung des Urteils (§ 233 ZPO) zu gewähren.

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