ZIP 1993, 1123

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1993RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerGesO §§ 5, 11, 14; GVG §§ 23, 71Zuständigkeit des Landgerichts für Feststellungsklagen eines Gesamtvollstreckungsgläubigers bei Forderungswert von über6 000,– DMGesO§ 5GesO§ 11GesO§ 14GVG§ 23GVG§ 71LG Dresden, Urt. v. 03.03.1993 – 45 O 200/92 (nicht rechtskräftig)LG DresdenUrt.3.3.199345 O 200/92nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion:

1. Für Klagen auf Feststellung von Forderungen im Wert von über6 000,– DM zur Gesamtvollstreckungstabelle sind die Landgerichte zuständig.
2. Der Begriff des Verschuldens in § 14 Abs. 1 GesO für die Fristversäumung bei der Forderungsanmeldung ist derselbe wie in § 233 ZPO.
3. Für die Entscheidung über die nachträgliche Aufnahme einer Forderung in die Tabelle ist funktionell der Gesamtvollstreckungsrichter zuständig. Das Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit kann daher ein positives Feststellungsurteil nur unter Vorbehalt einer entsprechenden Entscheidung des Gesamtvollstreckungsrichters fällen.

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