ZIP 1995, 1167

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtAGBG §§ 6, 9; BGB §§ 398, 930; AGB-Bk Nr. 20 Abs. 2 a. F.Wirksamkeit einer nach Einkaufspreis oder Gestehungskosten zu ermittelnden Deckungsgrenze bei Sicherungsübereignung eines WarenlagersAGBG§ 6AGBG§ 9BGB§ 398BGB§ 930BGH, Urt. v. 27.06.1995 – XI ZR 8/94 (OLG Stuttgart) +BGHUrt.27.6.1995XI ZR 8/94OLG Stuttgart

Amtliche Leitsätze:

1. Die Unwirksamkeit der Verwertungsregelung nach Nr. 20 Abs. 2 AGB-Bk 1986 berührt die Wirksamkeit von Globalabtretungen und von Sicherungsübereignungen nicht (§ 6 Abs. 1 AGBG).
2. Für die Frage, ob ein Festhalten an einem Vertrag eine unzumutbare Härte i. S. v. § 6 Abs. 3 AGBG darstellt, ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, sondern auf den der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag abzustellen.
3. Für eine formularmäßige Globalabtretung ist eine Regelung zur Bestimmung des realisierbaren Wertes der abgetretenen Ansprüche keine Wirksamkeitsvoraussetzung. Eine unangemessene Bewertungsregelung führt nicht zur Nichtigkeit der Globalabtretung insgesamt.
4. Bei einer formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand führt eine Klausel, nach der der realisierbare Warenwert ausgehend von Einkaufspreisen oder Gestehungskosten nach „banküblichen Bewertungsgrundsätzen“ zu ermitteln ist, nicht zur Nichtigkeit der Sicherungsübereignung insgesamt.

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