ZIP 1995, 1177

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG § 186 Abs. 5Keine verdeckte Sacheinlage der vorfinanzierenden Konsortialbank bei Abführung des Erlöses von zunächst nicht bezogenen Aktien an den Emittenten („BuM“)AktG§ 186BGH, Urt. v. 19.06.1995 – II ZR 29/94 (OLG Düsseldorf)BGHUrt.19.6.1995II ZR 29/94OLG Düsseldorf

Amtlicher Leitsatz:

Veräußern die Konsorten die aus Anlaß der Durchführung einer Kapitalerhöhung nicht bezogenen Aktien ohne Weisung des Vorstandes der AG, weil dieser seiner vertraglichen Verpflichtung, eine Weisung zu erteilen, insbesondere Abnehmer für die Aktien zu benennen, nicht nachgekommen ist, und sind die Konsorten nach dem Konsortialvertrag verpflichtet, den daraus erzielten Erlös – abzüglich der angefallenen Kosten und Provisionen – an den Emittenten abzuführen, haben sie ihre Stellung als fremdnützige Treuhänder realisiert, falls sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Rechte aus den Aktien wahrgenommen haben (Ergänzung zu BGHZ 118, 83 = ZIP 1992, 995).

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