ZIP 1995, 1193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtAktG §§ 181, 222, 229, 264, 274; FGG § 127Aussetzung der Eintragung einer Kapitalherabsetzung wegen Erfolgsaussicht der Anfechtungsklage („Sachsenmilch“)AktG§ 181AktG§ 222AktG§ 229AktG§ 264AktG§ 274FGG§ 127LG Dresden, Beschl. v. 30.06.1995 – 45-T-17/95 (nicht rechtskräftig; AG Dresden ZIP 1995, 285)LG DresdenBeschl.30.6.199545-T-17/95nicht rechtskräftigAG DresdenZIP 1995, 285

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine während des Gesamtvollstreckungsverfahrens ohne Kapitalerhöhung beschlossene Kapitalherabsetzung, die die entstandenen Verluste nicht beseitigt, ist unzulässig.
2. Eine Eintragung einer solchen Kapitalherabsetzung ins Handelsregister ist wegen Erfolgsaussicht einer dagegen erhobenen Anfechtungsklage auszusetzen.

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