ZIP 1995, 1204

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1995RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO §§ 36, 37, 54 Abs. 1, § 55 Nr. 1, § 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 106 Abs. 1 Satz 2; AnfG § 13; BGB § 557 Abs. 1Keine Aufrechnung des Massegläubigers mit vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstandenen Forderungen gegen NeumasseansprücheKO§ 36KO§ 37KO§ 54KO§ 55KO§ 59KO§ 106AnfG§ 13BGB§ 557BGH, Urt. v. 18.05.1995 – IX ZR 189/94 (OLG Düsseldorf EWiR 1995, 283 (Henckel)) +BGHUrt.18.5.1995IX ZR 189/94OLG DüsseldorfEWiR 1995, 283 (Henckel)

Amtliche Leitsätze:

1. Der Konkursverwalter kann mit dem Anfechtungsgegner grundsätzlich auch vorprozessual rechtswirksam vereinbaren, daß dieser Wertersatz – statt Rückgewähr des Erlangten – leisten soll.
2. Der Rückgewähranspruch aufgrund Konkursanfechtung entsteht als solcher auch dann frühestens mit Konkurseröffnung, wenn zuvor aufgrund desselben Sachverhalts eine Einzelgläubigeranfechtung möglich gewesen wäre.
3. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung aufgrund eines Mietvertrages, der bereits vor Konkurseröffnung endete, begründet eine Masseverbindlichkeit nur, soweit der Konkursverwalter Besitz an der „Mietsache“ für die Konkursmasse ergreift und den Vermieter gegen dessen Willen gezielt ausschließt. Die Inbesitznahme durch einen Sequester genügt nicht.

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